Mustervorlage des dotManaged ADV-Vertrages

Bitte sprechen Sie Ihren persönlichen Ansprechpartner auf den Abschluss des Vertrages an, Sie erhalten von uns dann die Vordrucke per Post mit Rücksendeumschlag zugeschickt.

 

Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zwischen ___________________________________________________________________ und dotManaged – Inhaber Christopher Mäuer

 

Die beiden Parteien

 

___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________

 

nachfolgend “Auftraggeber” genannt

 

und

 

dotManaged – Inhaber Christopher Mäuer
Bundesallee 181
10717 Berlin

 

nachfolgende “Auftragnehmer” genannt

 

schließen nachfolgenden Vertrag über die Verarbeitung von Daten des Auftraggebers durch den Auftragnehmer:

 

 

  • Allgemeines

 

 

  1. Der Auftragnehmer verarbeitet im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten. Hierfür hat der Auftraggeber im Rahmen der Sorgfaltspflichten des § 11 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) den Auftragnehmer als Dienstleister ausgewählt.Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung im Auftrag ist, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag schriftlich erteilt. Dieser Vertrag enthält nach dem Willen der Parteien und insbesondere des Auftraggebers den schriftlichen Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG und regelt die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung.
  2. Sofern in diesem Vertrag der Begriff „Datenverarbeitung“ oder „Verarbeitung“ (von Daten) benutzt wird, wird damit allgemein die Verwendung von personenbezogenen Daten verstanden. Eine Verwendung personenbezogener Daten umfasst insbesondere die Erhebung, Speicherung, Übermittlung, Sperrung, Löschung, Anonymisieren, Pseudonymisieren, Verschlüsseln oder sonstige Nutzung von Daten.

 

 

  • Gegenstand des Auftrags

 

 

Der Auftrag des Auftraggebers an den Auftragnehmer umfasst folgende Arbeiten und
/ oder Leistungen:

  • Personenbezogene Daten
  • Sensitive Daten (vgl. § 3 Abs. 9 BDSG)

 

Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber nachfolgende Leistungen:

Bereitstellung von Speicherplatz auf Servern, die Möglichkeit zur Verwendung von
E-Mail Adressen, Zugang zum Webspace via FTP und ggf. SSH, ggf. Datenbanken
in zum Beispiel MySQL, MariaDB, PostgreSQL Datenbanken. Zugriff auf ein Control
Panel (Parallels Plesk Onyx), sowie die Möglichkeit, Domains zu bestellen.

 

Kreis der von der Datenverarbeitung Betroffenen:

  • Kunden und Interessenten des Auftraggebers
  • Mitarbeiter und Lieferanten des Auftraggebers

 

 

  • Rechte und Pflichten des Auftraggebers

 

 

  1. Der Auftraggeber ist verantwortliche Stelle (§ 3 Abs. 7 BDSG) für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch den Auftragnehmer. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung obliegt allein dem Auftraggeber.
  2. Der Auftraggeber ist als verantwortliche Stelle für die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich. Betroffenenrechte sind gegenüber dem Auftraggeber wahrzunehmen.
  3. Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit zu überzeugen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Ergebnis in geeigneter Weise zu dokumentieren.
  4. Der Auftraggeber hat das Recht, Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung zu erteilen. Mündliche Weisungen oder Weisungen in Textform (z.B. E-Mail) sind unverzüglich vom Auftraggeber schriftlich zu bestätigen.
  5. Der Auftraggeber kann weisungsberechtigte Personen benennen. Sofern sensitive Daten vom Auftragnehmer für den Auftraggeber verarbeitet werden, wird der Auftraggeber weisungsberechtigte Personen konkret benennen:

 

Weisungsberechtigte Personen des Auftraggebers sind:

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

 

Für den Fall, dass sich die weisungsberechtigten Personen beim Auftraggeber ändern, wird der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer schriftlich oder in Textform mitteilen.

 

  1. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer feststellt.
  2. Für den Fall, dass eine Informationspflicht gegenüber Dritten nach § 42a BDSG besteht, ist der Auftraggeber für die Erfüllung der Pflichten aus § 42a BDSG verantwortlich.

 

 

  • Pflichten des Auftragnehmers

 

 

  1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung richten sich ausschließlich nach den Weisungen des Auftraggebers. Eine hiervon abweichende Verarbeitung von Daten ist dem Auftragnehmer untersagt, es sei denn, dass der Auftraggeber dieser schriftlich zugestimmt hat.
  2. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei der Durchführung von Kontrollen durch den Auftraggeber unterstützen und an der vollständigen und zügigen Abwicklung der Kontrolle mitwirken.
  3. Nicht mehr benötigte Unterlagen mit personenbezogenen Daten und Dateien dürfen erst nach vorheriger Zustimmung durch den Auftraggeber datenschutzgerecht vernichtet werden.
  4. Der Auftragnehmer bestätigt, dass er einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. §4f BDSG bestellt hat und wird diesen gegenüber dem Auftraggeber schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) benennen.
  5. Der Auftragnehmer sichert im Bereich der vertragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsmäßige Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu. Er sichert zu, dass die verarbeiteten Daten von sonstigen Datenbeständen getrennt werden (vgl. Ziff. 8 der Anlage zu § 9 BDSG).
  6. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sein Unternehmen und seine Betriebsabläufe so zu gestalten, dass die Daten, die er im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, im jeweils erforderlichen Maß gesichert und vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt sind. Der Auftragnehmer wird Änderungen in der Organisation der Datenverarbeitung im Auftrag, die für die Sicherheit der Daten erheblich sind, vorab mit dem Auftraggeber abstimmen.
  7. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, wenn eine vom Auftraggeber erteilte Weisung nach seiner Auffassung gegen gesetzliche Regelungen verstößt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung(en) solange auszusetzen, bis diese durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.
  8. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jeden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder gegen die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und/oder die erteilten Weisungen des Auftraggebers unverzüglich mitzuteilen, der im Zuge der Verarbeitung von Daten durch ihn oder andere mit der Verarbeitung beschäftigten Personen erfolgt ist.
  9. Für den Fall, dass der Auftragnehmer feststellt oder Tatsachen die Annahme begründen, dass von ihr für den Auftraggeber verarbeitete
  • besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Absatz 9) oder
  • personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen oder
  • personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder
  • Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder
  • Ordnungswidrigkeiten beziehen oder • personenbezogene Daten zu Bank oder Kreditkartenkonten

unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis
gelangt sind, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich und vollständig
über Zeitpunkt, Art und Umfang des Vorfalls/der Vorfälle in Schriftform oder Textform
(Fax/E-Mail) zu informieren. Die Information muss eine Darlegung der Art der
unrechtmäßigen Kenntniserlangung enthalten. Die Information soll zusätzlich eine
Darlegung möglicher nachteiliger Folgen der unrechtmäßigen Kenntniserlangung
beinhalten. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, unverzüglich
mitzuteilen, welche Maßnahmen durch den Auftragnehmer getroffen wurden, um die
unrechtmäßige Übermittlung bzw. unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte künftig zu
verhindern.

  1. Die Verarbeitung von Daten im Auftrag des Auftraggebers außerhalb von Betriebsstätten des Auftragnehmers oder Subunternehmern ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers in Schriftform oder Textform zulässig. Eine Verarbeitung von Daten für den Auftraggeber in Privatwohnungen ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers in Schriftform oder Textform im Einzelfall zulässig.
  2. Der Auftragnehmer wird die Daten, die er im Auftrag für den Auftraggeber verarbeitet, auf geeignete Weise kennzeichnen. Sofern die Daten für verschiedene Zwecke verarbeitet werden, wir der Auftragnehmer die Daten mit dem jeweiligen Zweck kennzeichnen.
  3. An der Erstellung der Verfahrensverzeichnisse durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer mitzuwirken. Er hat dem Auftraggeber die jeweils erforderlichen Angaben in geeigneter Weise mitzuteilen.
  4. Der Auftragnehmer soll dem Auftraggeber die Person(en) benennen, die zum Empfang von Weisungen des Auftraggebers berechtigt sind:

 

Weisungsberechtigte Personen des Auftragnehmers sind:

 

  • Christopher Mäuer, Orchideenweg 94, 12357 Berlin

 

 

  • Umfang der Weisungsbefugnis

 

 

  1. Die Beauftragung von Subunternehmen durch den Auftragnehmer ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
  2. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer sorgfältig auszuwählen und vor der Beauftragung zu prüfen, dass dieser die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen einhalten kann. Der Auftragnehmer hat insbesondere vorab und regelmäßig während der Vertragsdauer zu kontrollieren, dass der Subunternehmer die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen hat. Das Ergebnis der Kontrolle ist vom Auftragnehmer zu dokumentieren und auf Anfrage dem Auftraggeber zu übermitteln. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich vom Subunternehmer bestätigen zu lassen, dass dieser einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. § 4f BDSG bestellt hat.
  3. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen und ggf. ergänzende Weisungen des Auftraggebers auch gegenüber dem Subunternehmern gelten. Der Auftragnehmer hat die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig zu kontrollieren.
  4. Eine Übergabe von Daten an den Subunternehmer ist erst zulässig wenn der Subunternehmer die Verpflichtung nach Ziff. 8 dieses Vertrages erfüllt hat.
  5. Die Verpflichtung des Subunternehmens muss schriftlich erfolgen. Dem Auftraggeber ist die schriftliche Verpflichtung auf Anfrage in Kopie zu übermitteln.

 

 

  • Kontrollbefugnisse

 

 

  1. Der Auftraggeber hat das Recht, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz und/oder die Einhaltung der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Regelungen und/oder die Einhaltung der Weisungen des Auftraggebers durch den Auftragnehmer jederzeit im erforderlichen Umfang zu kontrollieren.
  2. Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies zur Durchführung der Kontrolle i.S.d. Absatzes 1 erforderlich ist.
  3. Der Auftraggeber kann eine Einsichtnahme in die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber verarbeiteten Daten sowie in die verwendeten Datenverarbeitungssysteme und -programme verlangen.
  4. Der Auftraggeber kann nach vorheriger Anmeldung mit angemessener Frist die Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 in der Betriebsstätte des Auftragnehmers zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten vornehmen. Der Auftraggeber wird dabei Sorge dafür tragen, dass die Kontrollen nur im erforderlichen Umfang durchgeführt werden, sofern die Betriebsabläufe des Auftragnehmers durch die Kontrollen gestört werden.
  5. Sofern Daten in einer Privatwohnung verarbeitet werden, ist der Zugang zur Wohnung zuvor mit dem Auftragnehmer abzustimmen. Der Auftragnehmer sichert zu, dass auch etwaige andere Mitbewohner der Privatwohnung mit dieser Regelung einverstanden sind.

 

 

  • Datengeheimnis

 

 

  1. Der Auftragnehmer ist bei der Verarbeitung von Daten für den Auftraggeber zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 5 BDSG verpflichtet. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gleichen Geheimnisschutz-Regeln zu beachten, wie sie dem Auftraggeber obliegen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer etwaige besondere Geheimnisschutz-Regeln mitzuteilen.
  2. Der Auftragnehmer sichert zu, dass ihm die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und er mit der Anwendung dieser vertraut ist. Der Auftragnehmer sichert ferner zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgeblichen Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und diese auf das Datengeheimnis i.S.d. § 5 BDSG verpflichtet werden. Sofern der Auftragnehmer im Zusammenhang mit Leistungen für den Auftraggeber an der Erbringung geschäftsmäßiger Telekommunikationsdienste mitwirkt, ist er verpflichtet, die hieran beteiligten Beschäftigten schriftlich auf das Fernmeldegeheimnis i.S.d. § 88 TKG zu verpflichten.

 

 

  • Wahrung von Betroffenenrechten

 

 

  1. Der Auftraggeber ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich.
  2. Soweit eine Mitwirkung des Auftragnehmers für die Wahrung von Betroffenenrechten insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung durch den Auftraggeber erforderlich ist, wird der Auftragnehmer die jeweils erforderlichen Maßnahmen nach Weisung des Auftraggebers treffen.
  3. Regelungen über eine etwaige Vergütung von Mehraufwänden, die durch ergänzende Weisungen des Auftraggebers beim Auftragnehmer entstehen, bleiben unberührt

 

 

  • Geheimhaltungspflichten

 

 

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden. Keine Partei ist berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise zu anderen als den soeben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen.
  2. Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nach weisbar von Dritten erhalten hat, ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein, oder die öffentlich bekannt sind.

 

 

  • Vergütung

 

 

Die Vergütung des Auftragnehmers wird gesondert vereinbart.

 

  1. Technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit

 

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zur Einhaltung nach folgender technischer und organisatorischer Maßnahmen, die zur Einhaltung der anzuwendenden Datenschutzvorschriften erforderlich sind:
    1. Zutrittskontrolle
      Maßnahmen, mit denen Unbefugten der Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, verwehrt wird:
  • DIN ISO/IEC 27001 zertifiziertes Rechenzentrum (Einrichtung, Umsetzung, Aufrechterhaltung und fortlaufende Verbesserung eines dokumentierten Informationssicherheits-Managementsystems)
  • DIN ISO/IEC 9001 zertifiziertes Rechenzentrum (transparente Dokumentation von Prozess- und Verfahrensanweisungen)
  • TÜV SAARLAND: Hochverfügbares Rechenzentrum Stufe 3
  • Überwachung der Anlagen mit Kamera und Wachpersonal
  • Dokumentierter Zugang nur nach Absprache mit dem Betreiber, Key-Card, Passwort und biometrischer Scan
  1. Zugangskontrolle
    Maßnahmen, mit denen die Nutzung von Datenverarbeitungssystemen durch Unbefugte verhindert werden:
  • DIN ISO/IEC 27001 zertifiziertes Rechenzentrum (Einrichtung, Umsetzung, Aufrechterhaltung und fortlaufende Verbesserung eines dokumentierten Informationssicherheits-Managementsystems)
  • DIN ISO/IEC 9001 zertifiziertes Rechenzentrum (transparente Dokumentation von Prozess- und Verfahrensanweisungen)
  • TÜV SAARLAND: Hochverfügbares Rechenzentrum Stufe 3
  • Überwachung der Anlagen mit Kamera und Wachpersonal
  • Dokumentierter Zugang nur nach Absprache mit dem Betreiber, Key-Card, Passwort und biometrischer Scan
  • Komplette Kameraüberwachung der Serverräume
  • Langzeitarchivierung der Zutritt-Dokumentationen
  1. Zugriffskontrolle
    Maßnahmen, die gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugangsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt, gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können:
  • DIN ISO/IEC 27001 zertifiziertes Rechenzentrum (Einrichtung, Umsetzung, Aufrechterhaltung und fortlaufende Verbesserung eines dokumentierten Informationssicherheits-Managementsystems)
  • DIN ISO/IEC 9001 zertifiziertes Rechenzentrum (transparente Dokumentation von Prozess- und Verfahrensanweisungen)
  • TÜV SAARLAND: Hochverfügbares Rechenzentrum Stufe 3
  • Kein Zugriff auf Server, da keine Ein- und Ausgabegeräte außerhalb angeschlossen sind
  • Tägliche Datensicherung aller Kundendaten (verschlüsselt) auf Backupfestplatten im selben Server
  • Regelmäßige Sicherheitsupdates und Sicherheitsüberprüfung der Datenbestände
  1. Weitergabekontrolle
    Maßnahmen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist:
  • Alle Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet
  • Datenschutzgerechte Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung
  • Möglichkeiten zur verschlüsselten Datenübertragung werden im Umfang der Leistungsbeschreibung des Hauptauftrages zur Verfügung gestellt
  1. Eingabekontrolle
    Maßnahmen, die gewährleisten, dass nachträglich überprüft werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssystemen eingegeben, verändert oder entfernt worden sind:
  • Die Daten werden vom Auftraggeber selbst eingegeben bzw. erfasst
  • Änderungen werden protokolliert, sofern technisch möglich
  1. Auftragskontrolle
    Maßnahmen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können:
  • Alle Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet
  • Die AGB enthalten detaillierte Angaben über ARt und Umfang der beauftragten Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Auftraggebers
  1. Verfügbarkeitskontrolle
    Maßnahmen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind:
  • DIN ISO/IEC 9001 zertifiziertes Rechenzentrum (transparente Dokumentation von Prozess- und Verfahrensanweisungen)
  • TÜV SAARLAND: Hochverfügbares Rechenzentrum Stufe 3
  • Backup- und Wiederherstellungskonzept mit täglicher Sicherung aller relevanten Daten
  • Sachkundiger EInsatz von Schutzprogrammen (Virenscanner, Firewalls, Verschlüsselungsprogramme, SPAM-Filter)
  • Einsatz von Festplattenspiegelungen bei relevanten Servern
  • Ausnahmsloser Einsatz unterbrechungsfreier Stromversorgung
  1. Trennungsgebot
    Maßnahmen, die gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können.
  • Daten werden physikalisch oder logisch von anderen Daten getrennt gespeichert
  • Die Datensicherung erfolgt ebenfalls auf logisch und / oder physikalisch getrennten Systemen

 

 

  • Dauer des Auftrags

 

 

  1. Der Vertrag beginnt am 25.05.2018 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Er ist mit einer Frist von dreißig Tagen zum Monatsende kündbar
  3. Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen die anzuwendenden Datenschutzvorschriften oder gegen Pflichten aus diesem Vertrag vorliegt, der Auftragnehmer eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer den Zutritt des Auftraggebers oder der zuständigen Aufsichtsbehörde vertragswidrig verweigert.

 

 

  • Beendigung / Kündigung

 

 

  1. Nach Beendigung des Vertrages hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, Daten und erstellten Verarbeitungs oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen. Die Datenträger des Auftragnehmers sind danach physisch zu löschen. Dies betrifft auch etwaige Datensicherungen beim Auftragnehmer. Die Löschung ist in geeigneter Weise zu dokumentieren. Test und Ausschussmaterial ist unverzüglich zu vernichten oder physisch zu löschen.
  2. Der Auftraggeber hat das Recht, die vollständige und vertragsgemäße Rückgabe und Löschung der Daten beim Auftragnehmer zu kontrollieren. Dies kann auch durch eine Inaugenscheinnahme der Datenverarbeitungsanlagen in der Betriebsstätte des Auftragnehmers erfolgen. Die Vorort-Kontrolle soll mit angemessener Frist durch den Auftraggeber angekündigt werden.

 

 

  • Schlussbestimmungen

 

 

  1. Sollte das Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenzverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Der Auftragnehmer wird die Gläubiger über die Tatsache, dass es sich um Daten handelt, die im Auftrag verarbeitet werden, unverzüglich informieren.
  2. Für Nebenabreden ist die Schriftform erforderlich.
  3. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i.S.v. § 273 BGB wird hinsichtlich der verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
  4. Sollten einzelne Teile dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht.

 

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Ort , Datum Ort, Datum

 

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Auftraggeber Auftragnehmer